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Breuer: 'Gelder für die A4 fließen in den Ruhrpott'

Leserbrief zum Bericht in der Siegener Zeitung vom 13. Nov. 1998

An der Seriösität unseres Siegerländer Bundestagsabgeordneten Paul Breuer läßt sich allmählich zweifeln.
Er kann sich nicht damit abfinden, daß eine andere Bundes/Landesregierung, als er es sich wünscht, andere Prioritäten setzt, als er es für richtig hält. Mit markigen Worten werden anders denkende und handelnde Politiker als "Feiglinge und Kneifer" tituliert.
Spezieller Anlaß hierfür war wieder mal der Weiterbau der A4.
In aller Öffentlichkeit behauptet er in am 13. Nov. In der Siegener Zeitung "Gelder für die A4 fließen in den Ruhrpott". Diese Behauptung entbehrt jeder Wahrheit, sie ist eine bewußte Falschinformation.
Seine Behauptung vermittelt den Eindruck, als hätte der Bund für den Weiterbau der A4 schon finanzielle Mittel bereitgestellt, doch die neue Bundesregierung und auch die Landesregierung würde dafür sorgen, daß diese Mittel dem Ruhrgebiet zu gute kämen.
Dem ist aber nicht so! Die A4 befindet sich zur Zeit noch in einer sehr frühen Planungsphase. Die noch in Arbeit befindliche Machbarkeitsstudie wird frühestens im April 99 abgeschlossen sein. Erst dann wird man wissen, woher die A4 überhaupt verlaufen wird, und was sie ungefähr kosten könnte.
Falls diese Studie zu dem Ergebnis käme, daß die A4 mit einem vertretbaren Aufwand/Nutzen-Verhältnis zu bauen wäre, gingen noch einige Jahre ins Land, bis schließlich Baurecht bestünde. Für diesen unsicheren Fall in Anbetracht der Angespannten Finanzlage des Bundes, schon jetzt Finanzmittel in Höhe von mehreren Mrd DM einzuplanen bzw festzulegen, wäre schlichtweg finanzpolitischer Unsinn.
Es ist also absurd davon zu reden, daß Mittel für die A4 ins Ruhrgebiet fließen würden.
Ebenso absurd ist die nun schon seit gut 20 Jahren betriebene Verunsicherung der Bürger von Siegerland und Wittgenstein, daß ohne die A4 unsere Region ins wirtschaftliche Abseits geraten würde. Die Wirklichkeit ist, daß die Arbeitslosenquote in Siegerland/Wittgenstein ständig etwa 1 bis 1.5 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt liegt und das nach einer jüngsten Unternehmensbefragung durch die IHK, viele Unternehmen ihre Zukunftschancen als sehr positiv beurteilen. Zu bemerken ist auch, daß das mit der Durchführung der Machbarkeitsstudie beauftragte Planungsbüro bereits festgestellt hat, daß pro Autobahnkilometer nur etwa acht wirklich neue Arbeitsplätze entstehen. Und das bei einer Investition von ca. DM 15 Mio für jeden Straßenkilometer!
Was soll also die ständige Verunsicherung der Bevölkerung, daß ohne die A4 in unserer Region sozusagen die Lichter ausgehen würden?
Es besteht kein Anlaß die Zukunftschancen Südwestfalens herunterzureden.

Dieter Gebauer, zum großen Wald 19, 57223 Kreuztal
Für die Bürgerinitiative "Für Littfeld, gegen die A4"

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