Verkehrsclub für eine umweltverträgliche Verkehrspolitik

Öffentliche Anhörung in Siegen am 18. Juni 1999,  Kreistag Siegen-Wittgenstein

Bericht aus der Westfälischen Rundschau (mit freundlicher Genehmigung Steffen Schwab)

Politiker sehen in Ortsumgehungen keinen Ersatz für Autobahn - 
Paul Breuer: Fernverkehr vor der Haustür wird nicht durchsetzbar sein

Siegen-Wittgenstein. (sw) 1964 begannen die Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen, über das künftige Schicksal der 1936 abgebrochenen Autobahnplanung zu beraten. Landrat Walter Nienhagen erinnerte an diese Zusammenkunft vor 35 Jahren in Berleburg, als er die Anhörung zur A-4 Machbar- keitsstudie eröffnete. Dort wurde klar, daß diese Geschichte so bald nicht zu Ende geschrieben wird.

Dr. Konrad Stocker, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft von vier Gutachterbüros, formulierte das Fazit der Studie: Ein Autobahnbau werde für die Region 'sehr deutlichen Nutzen' haben, sei aber 'aus Sicht von Natur und Landschaft nicht vertretbar'. Die Gutachter stünden damit 'vor einem Konflikt, den wir nicht auflösen können'. Das taten in der anschließenden Anhörung anderei Franz-Josef Mockenhaupt, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK, warb für eine Entscheidung für die Autobahn, und Bernd Ketteniß, Leitender Ministerialrat im NRW-Verkehrsministerium, riet zu einer Bundesstraßen Ersatzlösung (die WR berichtete).

Gemeinden nahmen nicht Stellung
Paul Breuer, CDU-MdB und Vorsitzender des Kreisver-kehrsausschusses, war es, der in den achtziger Jahren der Ortsumgehungskette im Zuge von B 508 und B 62 den Namen ,,FELS" (Ferndorf-Eder-Lahn-Straße) gegeben hatte.
Diese, so Breuer, bleibe unabhängig von der A 4 notwendig, könne sie aber nicht ersetzen. Wenn überregionaler Verkehr 'vor die Haustüren' der Menschen gebracht werde 'wird die Durchsetzbarkeit gegen Null geführt'. Bernd Ketteniß widersprach: An den Lärmschutz der Städte werde gedacht, im übrigen gehe es überwiegend um regionalen Verkehr. 'Es sind dann keine Fremden, die an Ihren Haustüren vorbeifahren.'
Der Hilchenbacher SPD-Kreistagsabgeordnete Karl Ernst Schneider wiederholte das Nein seiner Stadt zu einer B-508-Ortsumgehung, die dort größeren ökologischen Schaden anrichte als die Autobahn. 'Das haben wir nicht aus Sturheit gemacht.' Aussichtslos sah die CDU-Kreistagsabgeordnete Anne Schmidt den Fall für Bad Laasphe. 'Für die B 62 haben wir über 20 Trassen untersucht.'
Wilhelm Kamieth, Kreistagsabgeordneter der CDU, störte sich an dem unentschiedenen Fazit des Gutachtens: 'Schlicht und ergreifend Wischi-Waschi.' Nicht berücksichtigt sei bei den Süd-Varianten, die einen A-4-Beginn statt in Olpe 30 Kilometer weiter südlich bei Wilnsdorf vorsehen, der Aufwand für den dann nötigen Ausbau der stärker belasteten A 45. Dr. Stöcker korrigierte: Er habe auf das Problem der dann 70 000 Fahrzeuge auf der A 45 hingewiesen. 'Aber hier steht nichts von einem sechsspurigen Ausbau der Siegtalbrücke.'
'Sie ignorieren seit Jahren den Willen der Region', warf Erndtebrücks Bürgermeister Heinz-Josef Linten (CDU) dem Vertreter des Landes vor. Bernd Ketteniß entgegnete, daß die Region sich zu den Erkenntnissen der Machbarkeitsstudie noch gar keine Meinung gebildet habe. Der Sprecher der Hauptgemeindebeamten, Wilnsdorfs Bürger-meister Karl Schmidt, hatte gleich zu Beginn abgewunken: Gebraucht werde ein mit allen Kommunen abgestimmtes Votum. 'Das kriegt man nicht innerhalb einer. Woche.' Den Vortrag einzelner Städte mochte Landrat Walter Nienhagen (SPD) nicht zulassen.
Ottmar Gontermann (SPD) interessierte sich bereits für die Sicherheit der in den vier Varianten vorgesehenen Tunnelbauwerke. 'Das kann man mit dem Tauern- und Mont-Blanc-Tunnel nicht vergleichen', sagte Dr. Konrad Stöcker. Die A-4-Tunnel würden mit zwei Röhren und 'Querschlägen' gebaut, die ein Überwechseln im Notfall erlaubten. 

Zwei FFH-Gebiete auf den Trassen
So weit sahen die angehörten Gäste das Vorhaben indes noch nicht. Gutachter Dr. Dieter Günnewig verwies auf zwei bereits von den Ländern nach Brüssel gemeldete FFH-Schutzgebiete, die 'Risiken' für die Planfeststellung bedeuteten. Er rechne damit, daß der künftige Bundesfernstraßenbedarfsplan höhere Nutzen-Kosten-Verhältnisse als früher verlange, sagte Bernd Ketteniß. Nach der Machbarkeitsstudie ist die A 4 doppelt so teuer wie im Bedarfsplan von 1994, der errechnete Ertrag dafür aber auch fünf Mal so hoch wie der Aufwand. Damit, so Ketteniß, 'kommt die A 4 vielleicht wieder in den vordringlichen Bedarf, aber ganz unten.'

 



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