Verkehrsclub für eine umweltverträgliche Verkehrspolitik

Gleisanschluss für Unternehmen sichern

PM 9-8-2006

Nachdem die Bundesmittel, die den Ländern zweckgebunden für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zur Verfügung gestellt werden, für den Zeitraum 2006 bis 2009 um insgesamt 2,3 Mrd. EUR gekürzt wurden, haben mehrere Bundesländer, darunter das benachbarte Hessen, sich bereit erklärt, die Kürzungen zumindest teilweise durch allgemeine Haushaltsmittel auszugleichen. Da den Ländern ab 2007 zusätzliche Mittel aus dem erhöhten Umsatzsteueraufkommen zufließen, die ein Mehrfaches der gekürzten Regionalisierungsmittel ausmachen, ist dies auch problemlos möglich. Zwar hat NRW-Verkehrsminister Wittke kürzlich angekündigt, den Ausbau regionaler Bahnlinien aussetzen zu wollen, unklar ist jedoch, welchen Weg das Land hinsichtlich der laufenden Betriebskostenzuschüsse gehen wird. Der VCD-Kreisverband Siegen-Wittgenstein weist darauf hin, dass diese Zuschüsse zum großen Teil über Netznutzungsentgelte an die bundeseigene Deutsche Bahn AG fließen, die damit Betrieb und Unterhaltung der Schieneninfrastruktur finanziert. So werden beispielsweise für die Triebwagenfahrten auf der Rothaarbahn zwischen Kreuztal und Bad Berleburg rd. 2,4 Mio. EUR pro Jahr gezahlt. Im Vergleich dazu erbringen die Güterzüge, mit denen die Industriebetriebe in Ferndorf, Dahlbruch und Erndtebrück sowie die Wittgensteiner Forstwirtschaft bedient werden, lediglich Netznutzungsentgelte in Höhe von rd. 40.000 EUR pro Jahr. Die geringen Entgelte des Güterverkehrs würden bei weitem nicht ausreichen, um die Vorhaltung der Strecke zu finanzieren. Gängige Praxis der Deutschen Bahn ist es, Schienenstrecken, die täglich nur von wenigen Güterzügen befahren werden, stillzulegen.
Insoweit sichert der SPNV zahlreichen Industriebetrieben im Ferndorftal und Wittgenstein, aber auch in den Gemeinden Neunkirchen und Burbach die Anbindung an das Schienennetz. „Ohne die Nahverkehrszüge auf der Oberen Lahntalbahn und der Rothaarbahn wäre der geplante Gleisanschluss für das interkommunale Gewerbegebiet in Schameder kaum machbar, so der VCD-Kreisvorsitzende Achim Walder, „auch die Einrichtung eines waldnahen Holzverladebahnhofs für die Forstwirtschaft in Birkelbach könnte man dann vergessen.“ Der VCD sieht in den regionalen Bahnlinien einen Standortfaktor für die heimische Wirtschaft, dem nicht zuletzt angesichts immer weiter steigender Kraftstoffkosten wachsende Bedeutung zukommen wird. Der Veband appelliert deshalb an die Landtagsabgeordneten aller Parteien, für eine dauerhafte Sicherung der Bahnlinien in Siegerland und Wittgenstein Sorge zu tragen und an die politischen Gremien in den Gemeinden, diese Zielsetzung z. B. durch Resolutionen an die Landesregierung zu unterstützen.

Pressesprecher: Peter Ladda



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