Bodewig-Kommissionsbericht: Ausweitung Lkw-Maut ist der richtige Schritt

VCD fordert integrierte Verkehrsbetrachtung – Mauteinnahmen müssen gesamter Verkehrsinfrastruktur zugutekommen.  Im Vorfeld der außerordentlichen Tagung der Verkehrsministerkonferenz begrüßt der ökologische Verkehrsclub VCD die konkrete Forderung der Bodewig-Kommission zur Ausdehnung der Lkw-Maut als sinnvolle Maßnahme zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Im Gegensatz zum Schienengüterverkehr, der seit 1994 Nutzungsgebühren auf allen Strecken und für alle Transporte zahlen muss, blieb der Straßengüterverkehr weitestgehend von der Anlastung der verursachten Infrastrukturkosten verschont. Die Ausdehnung der Lkw-Maut auch auf kleinere Lkw ab 3,5 Tonnen und weitere Straßen, wie es die Kommission empfiehlt, wird daher für mehr Kostengerechtigkeit zwischen den Verkehrsträgern sorgen. Michael Ziesak, Bundesvorsitzender des VCD: „Bevor Pkw herangezogen werden, um für den Erhalt der Infrastruktur zu zahlen, müssen die Lkw belastet werden und zwar nicht nur die Schweren. Auch kleinere Lkw schädigen die Straßen um ein Vielfaches mehr als Pkw. Es ist daher höchste Zeit einen Schritt weiter zu gehen, zumal die Ausdehnung der Lkw-Maut EU-rechtlich unbedenklich ist.“  Der VCD sieht es darüber hinaus für sinnvoll an, den Maut-Betrag schrittweise auf durchschnittlich 45 Cent pro Kilometer anzuheben und die Einnahmen nicht wie bisher ausschließlich für den Straßenbau einzusetzen. Die seit 2011 geltende Zweckbindung der Lkw-Mauteinnahmen für den Straßenbau muss aufgehoben werden.  Heidi Tischmann, Referentin für Verkehrspolitik beim VCD: „Der festgeschriebene »geschlossene Finanzierungskreislauf Straße« ist verkehrspolitisch unsinnig. Wir brauchen vielmehr eine integrierte Verkehrsbetrachtung, bei der die Verlagerung von Gütertransporten auch auf die Schiene berücksichtigt wird.“  Als einzige Finanzierungsquelle für die marode Infrastruktur kann die Lkw-Maut allerdings nicht betrachtet werden. Der VCD unterstützt den Vorschlag der Kommission, weitere Mittel aus Fonds und Infrastrukturkonten hinzuziehen. Der Pkw-Maut hingegen muss eine klare Absage erteilt werden. Per Vignette ist diese hochgradig unsozial und ökologisch völlig sinnfrei.  Weitere Informationen zur Lkw-Maut und der Position des ökologischen Verkehrsclub VCD: http://www.vcd.org/lkw-maut.html