Wie nachhaltig ist die NRW Verkehrspolitik ?

20150627_121654VCD-Treffen in Bochum – Seit Mai 2011 haben sich VCD-Mitglieder daran aktiv beteiligt. Im Herbst 2014 erschien ein erstes Strategiepapier. Jedes Jahr gibt NRW über 1,1 Mrd EUR für den öffentlichen Verkehr aus. Viele Projekte kommen aber kaum voran, zum Teil wird vor Ort das Angebot gekürzt, und die Situation vieler Verkehrsbetriebe wird immer schwieriger. Die Landesregierung unterstützt die Arbeitsgemeinschaft Fußgänger- und  Fahrradfreundliche Städte, Kommunen und Kreise – aber vielfach kommen Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer nur langsam voran. Die Landesregierung gibt mehr als je zuvor in den Erhalt der Straßen – aber dennoch geht der Verfall weiter und es werden immer noch große Straßenprojekte geplant. Und was müsste noch geschehen, damit Umwelt- und Klimaschutz auch im Verkehr wirksam voran kommen?
In dem ersten Strategiepapier der Landesregierung „Auf dem Weg zu einer Nachhaltigkeitsstrategie für Nordrhein-Westfalen“, das im November 2014 auf der letzten Nachhaltigkeitskonferenz in Mülheim a.d.Ruhr diskutiert wurde, fehlte der Bereich Mobilität/Verkehr und die Querverbindungen zu den anderen Themenbereichen des Strategiepapiers jedoch fast komplett. Daraufhin haben sich mehrere Verbände (VCD, ADFC, ProBahn, BUND) zur Erstellung einer gesonderten Stellungnahme für den Bereich Mobilität zusammengeschlossen. Diese Stellungnahme wurde bei der letzten LDV in Essen vorgestellt, anschließend an beide Ministerien verschickt und auch Bestandteil der Gesamtstellungnahme der „Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW“ zu dem Strategiepapier.
Das Antwortwortschreiben der Landesregierung betont zwar die „große Bedeutung“ der „Konsultationsbeiträge“ und fordert eine „aktive Beteiligung“ von Verbänden und Zivilgesellschaft, direkt folgend wird jedoch bereits angekündigt, dass man „in der Strategie thematische Prioritäten setzen“ und nicht „alle Handlungsfelder und Querschnittsthemen des Strategiepapiers werden in gleicher Intensität parallel bearbeitet werden können“.
Aktuell erstellt das Umweltministerium in Abstimmung mit einer Arbeitsgruppe mit Vertretern aus den anderen Ministerien die NRW Nachhaltigkeitsstrategie, die im Herbst im Landtag beschlossen werden soll. Im November wird dann die nächste Nachhaltigkeitstagung mit der Möglichkeit zur Stellungnahme stattfinden.
Dazu wollen wir wichtige Punkte für die Abstimmung mit den anderen Verbänden und die Stellungnahme zur NRW Nachhaltigkeitsstrategie im November zusammen tragen.
Bei Konferenzen und Tagungen wurde von Vertretern der Landesregierung gern das Bild von „Leitplanken“ benutzt, das sich ein Land mit einer Nachhaltigkeitsstrategie gibt. Leitplanken stehen verstärkt an Gefahrenstellen, müssen was aushalten und sollten daher eine gute Qualität und keine Lücken haben.