Machbarkeitsstudie Deutschland-Takt – Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
Berlin: (hib/MIK) Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie „Deutschland-Takt“ sollen in der Bundesverkehrswegeplanung berücksichtigt werden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5353) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur „Rolle des Deutschland-Taktes für die Bundesverkehrswegeplanung“ (18/5186).
Die in der Studie vorgeschlagenen Infrastrukturmaßnahmen würden dazu einer gesamtwirtschaftlichen Nutzen- Kosten-Analyse unterzogen werden, heißt es weiter. Gleichzeitig werde ein Abgleich mit den Erkenntnissen der Deutschen Bahn AG erfolgen. Erst dann werde eine abschließende Bewertung der Ergebnisse sowie die Ableitung der erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur möglich sein, heißt es in der Antwort.
Bisher keine Vergabe bei Lkw-Maut – Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
Berlin: (hib/MIK) Es ist noch keine Entscheidung über die freihändige Vergabe der technischen Vorbereitung der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen an die Toll Collect GmbH getroffen worden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5362) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5083). Es gebe eine ergebnisoffene Prüfung, danach werde entschieden. Einen Termin zur Beendigung der beiden Schiedsverfahren mit der Toll Collect GmbH könne derzeit nicht genannt werden, heißt es in der Antwort weiter.
Gespräche mit der Schweiz über Fluglärm – Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat „wiederholt“ Gespräche mit Vertretern der Schweiz über die Verringerung des Fluglärms über Südbaden, der durch den Betrieb des Züricher Flughafens verursacht wird, geführt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5336) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4989) hervor. Ziel der Bundesregierung sei die Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Regionen, welche grundlegend in der „Stuttgarter Erklärung“ niedergelegt sind. Eine Vorlage des Vertrages zur Ratifikation werde nicht ohne ergänzende, rechtlich verbindlich festgelegte Regelungen mit der Schweiz über strittige Punkte erfolgen, heißt es in der Antwort.
Noch Probleme bei Schiffssicherheit – Wirtschaft und Energie/Unterrichtung
Berlin: (hib/HLE) Bei dem 2013 eingeführten Zulassungsverfahren für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen gibt es noch einige Probleme. Dies geht aus dem vom der Bundesregierung als Unterrichtung (18/5456) vorgelegten Erfahrungsbericht vor, der auf Angaben des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie und der Bundespolizei beruht. Danach sind in den Jahren 2013 und 2014 Anträge von 20 Sicherheitsfirmen eingegangen. Davon waren elf Firmen auf dem Ausland. 13 Anträge wurden positiv beschieden.
Zu den Erfahrungen heißt es, das deutsche Recht schreibe eine Mindestgröße der Bewachungsteams von vier Personen vor. Dies sei von deutschen Bewachungsunternehmen kritisiert worden, weil dadurch der Wettbewerb um Aufträge auf ausländischen Schiffen enorm beeinträchtigt werde. Beauftragt würden dann ausländische Unternehmen, die Teams von zwei bis drei Wachpersonen einsetzen könnten. Die deutschen Behörden wollen jedoch an der Mindestgröße von vier Personen festhalten: „Insbesondere im Hinblick auf die oftmals enorme Schiffsgröße und die von den Wachpersonen einzuhaltenden Ruhezeiten erscheint eine wirksame Bewachung mit weniger als vier Wachpersonen effektiv nicht möglich“, heißt es in dem Bericht.
Probleme gibt es offenbar auch im Umgang mit Waffen und Ausrüstung der Bewachungsteams. So hätten Bewachungsunternehmen schwimmende Waffenlager („Floating Armouries“) nutzen wollen, um ihre Waffen vor oder nach der Einfahrt in ein Hochrisikogebiet einzulagern. Grund sei, dass bestimmte Hafenstaaten die Einfuhr und Lagerung der Waffen und der Ausrüstung nicht gestatten würden. Allerdings seien schwimmende Waffenlager als Empfänger von Waffen und Ausrüstung „unter exportkontrollrechtlicher Betrachtung“ nur in Einzelfällen genehmigungspflichtig.
Auch die Pflicht zur Mitführung von Kurzwaffen ist zwischen Unternehmen und Behörden umstritten. Während die Unternehmen kritisieren, dass durch die Pflicht zur Mitführung von Kurzwaffen Einreiseprobleme in bestimmte Hafen- und Küstenstaaten angesichts der dortigen Ein- und Ausfuhrkontrollbestimmungen entstanden seien, halten die deutschen Behörden an der Pflicht fest: „Kurzwaffen werden aus polizeilicher Sicht der Bundespolizei als unverzichtbares, weil effektives Mittel für die Verteidigung der Crew und der Eigensicherung der Wachpersonen selbst angesehen, sollten die Piraten an Bord des Schiffes gelangt sein.“
Baden-Württemberg: EU fördert Verkehrsprojekte:
Das Kabinett hat in seiner Sitzung die Entscheidung der EU-Kommission zur Vergabe von 1,437 Milliarden Euro Fördermitteln für Verkehrsprojekte in Baden-Württemberg begrüßt. Damit kommen 85 Prozent aller nach Deutschland fließenden Fördermitteln Baden-Württem-berg zu Gute….
http://mvi.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/presse/pressemitteilung/pid/15-milliarden-euro-fuer-verkehrsprojekte-in-baden-wuerttemberg/
Baden-Württemberg: Einigung über Breisgau-S-Bahn:
Das Land, die Deutsche Bahn und der Zweckverband Regio-Nahverkehr Freiburg haben im Freiburger Rathaus die Realisierungs- und Finanzierungsverträge für die „1. Stufe 2018“ – also den Ausbau der Breisacher Bahn, der Elztalbahn sowie für die Höllentalbahn West und Ost – unterzeichnet…
http://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/entscheidender-schritt-zur-realisierung-der-breisgau-s-bahn-1/